Rechtsprechung
| BGH, 27.09.1990 - III ZR 151/88 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Revision gegen Urteil wegen falscher tatrichterlicher Würdigung und Verfahrensrügen - Streitwertfestsetzung bei einem Verfahren der einstweiligen Verfügung - Notwendigkeit einer Feststellung über die Abgeltung der der Gebührenrechnung zugrundegelegte Tätigkeit bei ...
Verfahrensgang
- OLG Düsseldorf, 19.05.1988 - 8 U 135/86
- BGH, 27.09.1990 - III ZR 151/88
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 11.06.1980 - 1 PBvU 1/79
Ablehnung der Revision
Auszug aus BGH, 27.09.1990 - III ZR 151/88
In dem Rechtsstreit hat der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs durch den Vorsitzenden Richter Dr. Krohn, die Richter Dr. Engelhardt, Dr. Rinne und Dr. Wurm sowie die Richterin Dr. Deppert am 27. September 1990 gemäß § 554 b Abs. 1 ZPO in der Auslegung durch das Bundesverfassungsgericht (Beschluß vom 11. Juni 1980 - 1 PBvU 1/79 - NJW 1981, 39) beschlossen :.Die Revision des Beklagten verspricht auch im Endergebnis keinen Erfolg (BVerfGE 54, 277).